{"id":5761,"date":"2024-08-09T09:36:35","date_gmt":"2024-08-09T07:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/solocean.energy\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/"},"modified":"2024-08-20T13:07:17","modified_gmt":"2024-08-20T11:07:17","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/solocean.energy\/de\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN"},"content":{"rendered":"
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/strong><\/h1>\n

von SolOcean GmbH<\/h2>\n

1. Geltungsbereich \/ Vertragsgrundlage<\/strong><\/p>\n

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der SolOcean GmbH, FN 510865y, Vorarlberger Allee 38, 1230 Wien (nachfolgend \u201eSolOcean\u201c genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend \u201eKunden\u201c genannt), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Es gilt die bei Vertragsschluss g\u00fcltige Version.
\n1.2. SolOcean bietet ihre Waren und sonstigen Leistungen (nachfolgend \u201eLieferungen\u201c genannt) ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) an. Diese AGB gelten daher nur f\u00fcr Vertragsbeziehungen mit Unternehmern. Diese AGB gelten nicht f\u00fcr Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
\n1.3. Diese AGB werden Bestandteil der Angebote von SolOcean, der Bestellungen des Kunden, der Auftragsbest\u00e4tigungen von SolOcean und aller von SolOcean mit dem Kunden abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen, insbesondere die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden, sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
\n1.4. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Rechtsgesch\u00e4fte, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung \u00fcber ihre Geltung bedarf. SolOcean beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern. Die ge\u00e4nderten AGB werden auf der Website von SolOcean (www.solocean.energy<\/a>) ver\u00f6ffentlicht und gelten f\u00fcr alle ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Ver\u00f6ffentlichung geschlossenen Vertr\u00e4ge.
\n1.5. Neben den spezifischen vertraglichen Regelungen und diesen AGB gelten die INCOTERMS 2020 f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen SolOcean und dem Kunden, insbesondere f\u00fcr die Auslegung der vereinbarten Lieferbedingungen (siehe Abschnitt 5 dieser AGB). Sollten die INCOTERMS 2020 Bestimmungen enthalten, die diesen AGB widersprechen, haben die in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen Vorrang.<\/p>\n

2. SolOcean Floater \/ Leistungsumfang, besondere Gew\u00e4hrleistungs- und Haftungsbestimmungen<\/strong><\/p>\n

2.1. SolOcean ist Lieferant des SolOcean Floaters (nachfolgend \u201eFloater\u201c genannt), eines schwimmenden, modularen Photovoltaiksystems, das sowohl in S\u00fc\u00df- als auch Salzwasser sowie an Land verwendet werden kann.
\n2.2. SolOcean bietet keine zus\u00e4tzlichen oder weitergehenden Dienstleistungen an. Insbesondere f\u00fchrt SolOcean keine Wartungsarbeiten durch. Der Floater muss vom Kunden\/Endverbraucher in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gem\u00e4\u00df den beiliegenden Anweisungen gewartet werden. SolOcean \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch mangelhafte, unregelm\u00e4\u00dfige oder vernachl\u00e4ssigte Wartung entstehen.
\n2.3. Der Floater wird in Teilen, d.h. im unmontierten Zustand, geliefert. Die Montage, Verkabelung, Installation und Inbetriebnahme des Floaters m\u00fcssen vom Kunden\/Endverbraucher gem\u00e4\u00df den beiliegenden Anweisungen durchgef\u00fchrt werden. Zudem muss der Kunde\/Endverbraucher alle Verbindungen (z.B. zu Wechselrichtern, Energiespeichern oder dem \u00f6rtlichen Stromnetz) herstellen. SolOcean \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Montage, Verkabelung, Installation oder Verbindung entstehen.
\n2.4. SolOcean garantiert oder \u00fcbernimmt keine Haftung daf\u00fcr, dass der Floater am vorgesehenen Standort des Kunden\/Endverbrauchers montiert, verkabelt, installiert, angeschlossen und\/oder betrieben werden kann. Der Kunde\/Endverbraucher ist verpflichtet, alle notwendigen Genehmigungen, Zulassungen, Vereinbarungen und sonstigen Anforderungen f\u00fcr die Montage, Verkabelung, Installation, Anschluss und den Betrieb auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen und aufrechtzuerhalten. Alle erforderlichen Pl\u00e4ne, Berechnungen, Berichte, Zertifikate oder andere Dokumente m\u00fcssen vom Kunden\/Endverbraucher auf eigene Kosten und Gefahr beschafft werden. Der Kunde\/Endverbraucher muss alle beh\u00f6rdlichen Vorschriften auf eigene Kosten und Gefahr einhalten und alle relevanten gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Anforderungen, Anordnungen, Vorschriften oder Bedingungen bez\u00fcglich der Montage, Verkabelung, Installation, Anschluss und des Betriebs beachten. Der Kunde hat SolOcean diesbez\u00fcglich schadlos zu halten und von allen Anspr\u00fcchen freizustellen.
\n2.5. SolOcean garantiert oder \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den am oder durch den Floater, die durch h\u00f6here Gewalt verursacht werden. Dazu geh\u00f6ren Sch\u00e4den, die durch den Kontakt von Tieren (aus Land, Wasser oder Luft) mit dem Floater entstehen, wie z.B. \u201egestrandete\u201c Meerestiere oder Vogelkot. Die Haftung f\u00fcr Vandalismus und Diebstahl ist ebenfalls ausgeschlossen.
\n2.6. Der Floater ist f\u00fcr (nicht brechende) Wellen bis zu einer H\u00f6he von drei (3) Metern ausgelegt. SolOcean \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den am oder durch den Floater, die durch brechende Wellen oder Wellen, die eine H\u00f6he von drei (3) Metern \u00fcberschreiten, entstehen.
\n2.7. Der Floater ist f\u00fcr Str\u00f6mungen bis zu f\u00fcnf (5) Metern pro Sekunde ausgelegt. SolOcean \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den am oder durch den Floater, die durch Str\u00f6mungen entstehen, die eine Geschwindigkeit von f\u00fcnf (5) Metern pro Sekunde \u00fcberschreiten.
\n2.8. Weiterhin wird ausdr\u00fccklich auf die allgemeinen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen (Abschnitt 7 dieser AGB) und die allgemeinen Entsch\u00e4digungsbestimmungen (Abschnitt 8 dieser AGB) verwiesen.<\/p>\n

3. Angebote \/ Bestellungen \/ Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

3.1. Angebote von SolOcean sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als \u201everbindlich\u201c bezeichnet. SolOcean beh\u00e4lt sich das Recht vor, ihre Angebote jederzeit \u2013 sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Preises \u2013 zur\u00fcckzunehmen und\/oder zu \u00e4ndern und dem Kunden das ge\u00e4nderte Angebot zu unterbreiten. Ge\u00e4nderte Angebote sind ebenfalls freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als \u201everbindlich\u201c bezeichnet.
\n3.2. Kunden k\u00f6nnen Bestellungen bei SolOcean telefonisch oder per E-Mail aufgeben. SolOcean ist nicht verpflichtet, Kundenbestellungen auf Unklarheiten, Unvollst\u00e4ndigkeiten oder deren Eignung f\u00fcr den beabsichtigten Zweck zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bestellungen sind f\u00fcr den Kunden sechs (6) Wochen verbindlich. SolOcean beh\u00e4lt sich das Recht vor, Kundenbestellungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen.
\n3.3. Eine von SolOcean ausgestellte Empfangsbest\u00e4tigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme durch SolOcean dar. Der Vertrag zwischen SolOcean und dem Kunden kommt erst durch die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung von SolOcean zustande, sp\u00e4testens jedoch durch die Erbringung der Leistung oder die Ausstellung der Rechnung.
\n3.4. Der Umfang der vertraglichen Verpflichtungen von SolOcean richtet sich nach der Auftragsbest\u00e4tigung. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbest\u00e4tigung und alle vertraglichen Dokumente unverz\u00fcglich auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und Verwendbarkeit f\u00fcr den beabsichtigten Zweck zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Auftragsbest\u00e4tigung gilt als vom Kunden genehmigt, es sei denn, der Kunde erhebt innerhalb von drei (3) Werktagen nach Erhalt schriftlich Einw\u00e4nde.
\n3.5. M\u00fcndliche Vereinbarungen, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen des Vertrages sind ung\u00fcltig, sofern sie nicht schriftlich von SolOcean best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

4. Preise \/ Zahlungsbedingungen \/ Zahlungsverzug \/ Storno \/ Aufrechnung<\/strong><\/p>\n

4.1. Die von SolOcean angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand, Z\u00f6llen, Versicherung und anderen zus\u00e4tzlichen Kosten (z.B. f\u00fcr Ursprungszeugnisse). SolOcean ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Versicherung gegen Transportsch\u00e4den jeglicher Art auf Kosten des Kunden abzuschlie\u00dfen.
\n4.2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen ohne Abzug 21 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Die Zahlung hat auf das im Vertrag angegebene Bankkonto von SolOcean zu erfolgen. Eine Zahlung in einer anderen W\u00e4hrung als der auf der Rechnung angegebenen hat keine Schuldentlastung zur Folge.
\n4.3. Wenn Insolvenzverfahren gegen den Kunden er\u00f6ffnet werden oder Insolvenzverfahren mangels Deckung der Kosten nicht er\u00f6ffnet werden, wenn Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen den Kunden eingeleitet werden, bei erheblicher Verschlechterung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Kunden oder wenn der Kunde mit Zahlungen an SolOcean in Verzug ger\u00e4t, ist SolOcean berechtigt, sofortige Zahlung aller ausstehenden Rechnungen (vollst\u00e4ndig) zu verlangen, auch wenn diese noch nicht f\u00e4llig sind. Etwa gew\u00e4hrte Rabatte, Nachl\u00e4sse und Sonderkonditionen gelten in diesen F\u00e4llen als nicht vereinbart. Dar\u00fcber hinaus ist SolOcean in diesen F\u00e4llen berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden von Vorauszahlungen oder angemessener Sicherheit abh\u00e4ngig zu machen.
\n4.4. Im Falle eines Zahlungsverzugs, f\u00fcr den der Kunde verantwortlich ist, hat der Kunde Verzugszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 456 UGB zu zahlen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, SolOcean von allen Verlusten im Zusammenhang mit der Eintreibung der Forderung schadlos zu halten, insbesondere die entstandenen Kosten f\u00fcr Inkassoverfahren und Anwaltsgeb\u00fchren.
\n4.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger Gegenanspr\u00fcche, die nicht von SolOcean anerkannt sind, zur\u00fcckzuhalten oder aufzurechnen. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen.
\n4.6. Der Kunde kann die Bestellung nur mit ausdr\u00fccklicher schriftlicher Zustimmung von SolOcean stornieren. Im Falle der Stornierung kann SolOcean, ungeachtet der Begr\u00fcndung der Stornierung, eine angemessene Stornogeb\u00fchr verlangen. Die H\u00f6he der Stornogeb\u00fchr richtet sich nach dem bereits entstandenen Aufwand von SolOcean und den bereits geleisteten Arbeiten.<\/p>\n

5. Lieferung \/ Gefahrtragung \/ Leistungsort<\/strong><\/p>\n

5.1. Die Lieferung des Floaters erfolgt gem\u00e4\u00df den im Vertrag festgelegten Bedingungen. Die Lieferung erfolgt entweder ab Werk (EXW) oder frei Haus (DDP), gem\u00e4\u00df den INCOTERMS 2020. Die konkrete Lieferbedingung wird in der Auftragsbest\u00e4tigung festgelegt. Der Kunde ist verpflichtet, den Floater bei Lieferung abzunehmen und etwaige Abweichungen oder M\u00e4ngel sofort nach Erhalt der Lieferung zu \u00fcberpr\u00fcfen und SolOcean schriftlich zu melden.
\n5.2. Die Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn sie ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung als \u201everbindlich\u201c bezeichnet wird. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller technischen Fragen und\/oder der Vereinbarung aller erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Lieferung. Die Lieferfrist wird eingehalten, wenn der Floater zum Zeitpunkt des Fristablaufs ab Werk oder an den vereinbarten Lieferort zur Verf\u00fcgung steht.
\n5.3. Im Falle von h\u00f6herer Gewalt, unvorhergesehenen Ereignissen oder St\u00f6rungen bei SolOcean oder ihren Lieferanten, wie z.B. Rohstoffmangel, Betriebsst\u00f6rungen, Streiks oder anderen unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignissen, ist SolOcean f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung befreit.
\n5.4. Die Gefahr f\u00fcr den Floater geht bei Lieferung gem\u00e4\u00df den INCOTERMS 2020 auf den Kunden \u00fcber. Bei Lieferung ab Werk (EXW) ist die Gefahr f\u00fcr den Floater im Moment der Bereitstellung am Werk auf den Kunden \u00fcbergegangen. Bei Lieferung frei Haus (DDP) ist die Gefahr f\u00fcr den Floater im Moment der Anlieferung am vereinbarten Lieferort auf den Kunden \u00fcbergegangen.<\/p>\n

6. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

6.1. Der Floater bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung Eigentum von SolOcean. SolOcean ist berechtigt, sich in den entsprechenden \u00f6ffentlichen Registern alle Rechte am Floater eintragen zu lassen, um ihre Eigentumsrechte zu sch\u00fctzen. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Sicherung des Eigentumsvorbehalts zu unterst\u00fctzen.
\n6.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Floater vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Forderungen weiterzuver\u00e4u\u00dfern, zu verpf\u00e4nden oder anderweitig zu belasten. Bei Zugriffen Dritter auf den Floater, insbesondere durch Pf\u00e4ndungen, hat der Kunde SolOcean unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren und alle Ma\u00dfnahmen zur Wahrung des Eigentums von SolOcean zu treffen.<\/p>\n

7. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

7.1. SolOcean gew\u00e4hrleistet, dass der Floater bei Lieferung frei von Material- oder Herstellungsfehlern ist. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt zwei (2) Jahre ab Lieferung. M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung schriftlich bei SolOcean eingereicht werden.
\n7.2. Im Falle eines Mangels ist SolOcean nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht m\u00f6glich ist oder nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann der Kunde eine Minderung des Kaufpreises oder R\u00fccktritt vom Vertrag verlangen.
\n7.3. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Floater unsachgem\u00e4\u00df behandelt, instand gehalten oder installiert wird oder wenn \u00c4nderungen oder Reparaturen vom Kunden oder Dritten ohne vorherige Zustimmung von SolOcean vorgenommen werden.
\n7.4. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist. Die Verj\u00e4hrungsfrist wird durch die Geltendmachung des M\u00e4ngelanspruchs nicht verl\u00e4ngert.<\/p>\n

8. Haftung \/ Schadenersatz<\/strong><\/p>\n

8.1. Die Haftung von SolOcean f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Floater verursacht werden, ist auf die H\u00f6he des Kaufpreises des Floaters beschr\u00e4nkt. SolOcean haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz beruhen.
\n8.2. SolOcean haftet nicht f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den oder entgangenen Gewinn. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist.
\n8.3. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Versicherungen abzuschlie\u00dfen, um sich gegen m\u00f6gliche Sch\u00e4den durch den Floater abzusichern. SolOcean haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Floater an Personen oder Sachen entstehen.<\/p>\n

9. R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong><\/p>\n

9.1. SolOcean ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt oder wenn sich herausstellt, dass der Kunde nicht in der Lage ist, den Kaufpreis zu zahlen.
\n9.2. Im Falle eines R\u00fccktritts hat der Kunde SolOcean alle bereits erhaltenen Leistungen zur\u00fcckzugeben und die daraus entstandenen Kosten zu erstatten. SolOcean ist berechtigt, die R\u00fcckgabe des Floaters auf Kosten des Kunden zu veranlassen.<\/p>\n

10. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

\u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform. Das gleiche gilt f\u00fcr den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SolOcean abzutreten oder zu \u00fcbertragen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck am n\u00e4chsten kommende Regelung als vereinbart. Das gleiche gilt f\u00fcr etwaige Regelungsl\u00fccken. Es gilt \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von SolOcean in Wien, \u00d6sterreich.<\/p>\n

1. Abtretung von Rechten und Pflichten \/ Gesamtschuldnerische Haftung \/ Ausschluss des Zur\u00fcckbehaltungsrechts<\/strong><\/p>\n

11.1. Sofern in den Vertr\u00e4gen keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist SolOcean berechtigt, Rechte und Pflichten aus den Vertr\u00e4gen mit den Vertragspartnern mit vorheriger schriftlicher Mitteilung auf Dritte zu \u00fcbertragen. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus Vertr\u00e4gen mit SolOcean ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SolOcean auf Dritte zu \u00fcbertragen.
\n11.2. Mehrere Kunden (Auftraggeber) haften gesamtschuldnerisch gegen\u00fcber SolOcean, unabh\u00e4ngig davon, an wen die Lieferung erfolgt oder die Rechnung ausgestellt wird.
\n11.3. Die Rechte des Kunden auf Zur\u00fcckbehaltung und auf Leistungsverweigerung sind ausgeschlossen.<\/p>\n

12. Schlussbestimmungen \/ Gerichtsstand und Rechtswahl \/ Verh\u00e4ltnis zwischen der deutschen und englischen Version der AGB<\/strong><\/p>\n

12.1. \u00c4nderungen der Vertr\u00e4ge zwischen SolOcean und dem Kunden sowie \u00c4nderungen dieser AGB m\u00fcssen stets schriftlich erfolgen; das gleiche gilt f\u00fcr den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. M\u00fcndliche Zusagen jeglicher Art werden erst durch schriftliche Best\u00e4tigung von SolOcean wirksam.
\n12.2. Alle mit SolOcean geschlossenen Vertr\u00e4ge und alle aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertr\u00e4gen entstehenden au\u00dfervertraglichen Verpflichtungen sowie diese AGB unterliegen \u00f6sterreichischem materiellen Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regeln des internationalen Privatrechts, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
\n12.3. Der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, die unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen SolOcean und dem Kunden entstehen, ist Wien. SolOcean ist zudem berechtigt, Anspr\u00fcche gegen Kunden, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, am optionalen Gerichtsstand in M\u00fcnchen, Deutschland, geltend zu machen.
\n12.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen SolOcean und dem Kunden oder einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Effekt der der unwirksamen Bestimmung m\u00f6glichst nahekommt.
\n12.5. Allein die deutsche Version dieser AGB ist rechtsverbindlich. Die englische Version wird von SolOcean lediglich zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Version der AGB haben die Bestimmungen der deutschen Version Vorrang.<\/p>\n

SolOcean GmbH
\nStand: Mai 2024<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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