ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der SolOcean GmbH

 1. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unbeschadet abweichender schriftlicher Vereinbarungen für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der SolOcean GmbH, FN 510865y, Vorarlberger Allee 38, 1230 Wien (im Folgenden: „SolOcean“) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunden“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2. SolOcean bietet seine Waren und sonstigen Leistungen (im Folgenden: „Lieferungen“) ausschließlich Unternehmern iSd Unternehmensgesetzbuches („UGB“) an. Diese AGB gelten daher nur für Vertragsverhältnisse mit Unternehmern. Auf Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern iSd Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) finden diese AGB keine Anwendung.
1.3. Die AGB werden zu einem integralen Bestandteil der Angebote von SolOcean, der Bestellungen des Kunden, der Auftragsbestätigungen von SolOcean sowie sämtlicher Verträge, welche von SolOcean mit dem Kunden abgeschlossen werden. Diesen AGB widersprechende Vertragsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden werden ausdrücklich abbedungen.
1.4. Diese AGB gelten auch für sämtliche zukünftige Rechtsgeschäfte, ohne dass ihre Geltung im Einzelfall vereinbart werden muss. SolOcean behält es sich außerdem vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden auf der Webseite von SolOcean (www.solocean.energy) veröffentlicht und gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse ab dem Tag ihrer erstmaligen Veröffentlichung.
1.5. In Ergänzung zu den einzelvertraglichen Bestimmungen und diesen AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen SolOcean und dem Kunden die INCOTERMS 2020; dies insbesondere zur Auslegung der vereinbarten Lieferbedingungen (vgl. in Punkt 5. dieser AGB). Für den Fall, dass die INCOTERMS 2020 diesen
1.6. AGB widersprechende Regelungen enthalten, gehen die in diesen AGB enthaltenen Regelungen vor.

2. SolOcean Floater / Leistungsumfang, Spezielle Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen
2.1. SolOcean ist Lieferant des SolOcean Floater (im Folgenden: „Floater“), einem schwimmenden, modularen Photovoltaiksystem, das in Süß- und Salzwasser sowie an Land eingesetzt werden kann.
2.2. Weitere oder darüberhinausgehende Dienstleistungen bietet SolOcean nicht an. Insbesondere übernimmt SolOcean keine Wartungsarbeiten. Der Floater ist vom Kunden/Endkunden in regelmäßigen Abständen gemäß der mitgelieferten Gebrauchsanweisung zu warten. SolOcean übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund einer mangelhaften, unregelmäßigen oder unterbliebenen Wartung entstehen.
2.3. Der Floater wird in Einzelteilen, das heißt in einem nicht zusammengebauten Zustand, geliefert. Die Errichtung (Montage), Verkabelung, Installation und Inbetriebnahme des Floaters ist vom Kunden/Endkunden gemäß der mitgelieferten Gebrauchsanweisung durchzuführen. Weiters hat der Kunde/Endkunde sämtliche Anschlüsse (bspw. an Wechselrichter, Stromspeicher oder das lokale Stromnetzwerk) herzustellen. SolOcean übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Errichtung (Montage), Verkabelung oder Installation bzw. einem unsachgemäßen Anschluss entstehen.
2.4. SolOcean übernimmt keine Gewähr bzw. Haftung dafür, dass der Floater an dem vom Kunden/Endkunden beabsichtigen Einsatzort errichtet (montiert), verkabelt, installiert, angeschlossen und/oder betrieben werden kann oder darf. Der Kunde/Endkunde ist verpflichtet, sämtliche für die Errichtung (Montage), die Verkabelung, die Installation, die Anschlüsse und den Betrieb erforderlichen Anzeigen, Bewilligungen, Genehmigungen oder Vereinbarungen auf eigene Kosten und Gefahr vorzunehmen, zu erwirken bzw. abzuschließen und diese aufrecht zu erhalten. Dafür erforderliche Pläne, Berechnungen, Befunde, Atteste oder sonstige Unterlagen sind vom Kunden/Endkunden auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen. Der Kunde/Endkunde hat sämtliche behördliche Auflagen auf eigene Kosten und Gefahr zu erfüllen und sämtlichen für die Errichtung (Montage), die Verkabelung, die Installation, die Anschlüsse und den Betrieb einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, Anordnungen, Verfügungen oder Auflagen zu entsprechen. Der Kunde hat SolOcean diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
2.5. SolOcean übernimmt keine Gewähr bzw. Haftung für Mängel bzw. Schäden, welche durch höhere Gewalt am oder durch den Floater entstehen. Darunter sind auch Schäden zu verstehen, die durch Einwirkung von Tieren (vom Land, Wasser oder aus der Luft) auf den Floater, beispielsweise durch „strandende“ Meerestiere oder durch Vogelkot, entstehen. Eine Haftung für Vandalismus und Diebstahl wird ebenfalls ausgeschlossen.
2.6. Der Floater ist für (ungebrochene) Wellen mit einer Höhe bis zu drei (3) Metern ausgelegt. SolOcean übernimmt keine Haftung für Schäden, die am oder durch den Floater aufgrund von brechenden Wellen oder Wellen, welche eine Höhe von drei (3) Metern übersteigen, entstehen.
2.7. Der Floater ist für Strömungen von bis zu fünf (5) Metern pro Sekunde ausgelegt. SolOcean übernimmt keine Haftung für Schäden, die am oder durch den Floater aufgrund von Strömungen, welche eine Geschwindigkeit von über fünf (5) Metern pro Sekunde aufweisen, entstehen.
2.8. Darüber hinaus wird ausdrücklich auf die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen (Punkt 7. dieser AGB) bzw. die allgemeinen Schadenersatzbestimmungen (Punkt 8. dieser AGB) verwiesen.

3. Angebote / Bestellungen / Vertragsabschluss
3.1. Angebote von SolOcean sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet. SolOcean behält sich das Recht vor, ihre Angebote jederzeit zurückzuziehen und/oder – sowohl inhaltlich als auch preislich – abzuändern und dem Kunden das überarbeitete Angebot zu unterbreiten. Auch überarbeitete Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet worden sind.
3.2. Kunden können Bestellungen telefonisch oder per E-Mail bei SolOcean aufgeben. SolOcean ist nicht verpflichtet, Bestellungen des Kunden auf Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder darauf zu prüfen, ob sie für den beabsichtigten Verwendungszweck des Kunden geeignet sind. Bestellungen sind für den Kunden sechs (6) Wochen verbindlich. SolOcean behält es sich vor, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.3. Eine von SolOcean ausgestellte Empfangsbestätigung der Bestellung stellt keine Vertragsannahme seitens SolOcean dar. Der Vertrag zwischen SolOcean du dem Kunden kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von SolOcean zustande, spätestens jedoch durch Leistungserbringung oder Rechnungslegung durch SolOcean.
3.4. Der Umfang der vertraglichen Verpflichtungen von SolOcean richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung und sämtliche Vertragsunterlagen umgehend auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Machbarkeit für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu kontrollieren. Die Auftragsbestätigung gilt als vom Kunden genehmigt, sofern er nicht binnen drei (3) Werktagen ab Erhalt schriftlich widerspricht.
3.5. Mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages sind unwirksam, sofern sie von SolOcean nicht schriftlich bestätigt worden sind.

4. Preise / Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug / Storno / Aufrechnung
4.1. Die Preisangaben von SolOcean sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer, Verpackung, Versand, Zoll, Versicherung und sonstigen Zusatzkosten (bspw. für Ursprungszeugnisse). SolOcean ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, auf Kosten des Kunden eine Versicherung gegen Transportschäden jeder Art abzuschließen.
4.2. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind Rechnungen 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto von SolOcean zu erfolgen. Eine Zahlung in einer anderen Währung als jener, die auf der Rechnung angegeben ist, entfaltet keine schuldbefreiende Wirkung.
4.3. Wird über den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, wird ein Exekutionsverfahren gegen den Kunden eingeleitet, tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder befindet sich der Kunde gegenüber SolOcean in Zahlungsverzug, so ist SolOcean berechtigt, die sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen (in voller Höhe) zu verlangen, auch wenn diese noch nicht (in voller Höhe) fällig sein sollten. Allfällig gewährte Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen gelten in diesen Fällen als nicht vereinbart. Weiters ist SolOcean in diesen Fällen berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden von Vorauskasse oder einer ausreichenden Sicherstellung abhängig zu machen.
4.4. Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden Zahlungsverzuges hat der Kunde Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu entrichten. Der Kunde verpflichtet sich zudem, SolOcean für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit der Forderungseintreibung schad- und klaglos zu halten, d.h. insbesondere die anlaufenden Mahn- und Inkassospesen (z.B. Anwaltskosten, Kosten von Inkassobüros, etc.,) zu bezahlen. Weitere und darüberhinausgehende Ansprüche bleiben SolOcean vorbehalten.
4.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise zu stornieren. Sollte SolOcean eine Stornierung im Einzelfall akzeptieren, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung eines pauschalierten Ersatzbetrages in Höhe von 25% der Auftragssumme. SolOcean behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens ausdrücklich vor.
4.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit seinen eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn SolOcean stimmt einer solchen Aufrechnung im Einzelfall schriftlich zu.

5. Erfüllungsort / Lieferung / Gefahrenübergang / Unmöglichkeit der Leistung
5.1. Sofern kein abweichender Erfüllungsort vereinbart wird, gilt der Sitz von SolOcean mit der Geschäftsadresse in 1230 Wien, Vorarlberger Allee 38, als Erfüllungsort.
5.2. SolOcean ist berechtigt, Teil- und Sammellieferungen durchzuführen und diese in Rechnung zu stellen.
5.3. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“ (EXW INCOTERMS 2020) und stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. SolOcean stellt die Lieferungen an einem von SolOcean bekanntzugebenden Ort zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen an dem bekanntgegebenen Ort abzunehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald SolOcean die Ware zur vereinbarten Zeit und am benannten Ort zur Verfügung gestellt hat.
5.4. Die von SolOcean angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein verbindlicher Liefertermin (Fixtermin) vereinbart wird. Verzögert sich die Lieferung durch nicht von SolOcean zu vertretende Umstände (bspw. durch höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, Liefer- oder Transporterschwernisse, Verkürzung und Ausfall der Arbeitszeit, Pandemien, behördliche Eingriffe, etc.), gilt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist als vereinbart.
5.5. SolOcean übernimmt keine Haftung für eine unverschuldete oder leicht fahrlässig verursachte Lieferverzögerung. Dem Kunden stehen in einem solchen Fall weder Schadenersatzansprüche noch das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Hat SolOcean den Lieferverzug zumindest grob fahrlässig verschuldet, steht es dem Kunden frei, weiterhin Erfüllung zu verlangen oder unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens acht (8) Wochen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Rücktritt vom Vertrag kann vom Kunden nur in Ansehung der vom Verzug betroffenen Lieferungen erklärt werden. Der Rücktritt wird weiters nur dann rechtswirksam, wenn SolOcean die ausdrücklich gesetzte Nachfrist schuldhaft versäumt.
5.6. Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an („Annahmeverzug“), kann SolOcean entweder Erfüllung des Vertrages verlangen oder unter schriftlicher Setzung einer Frist von zwei (2) Wochen vom Vertrag zurücktreten. Gehen die Lieferungen im Annahmeverzug des Kunden durch Zufall unter, so ist SolOcean nicht zur Ersatzlieferung verpflichtet und behält ihren vollen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.
5.7. Wenn die von SolOcean geschuldeten Lieferungen aus welchem Grund auch immer gänzlich oder teilweise unmöglich wird, ist SolOcean berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem Rücktritt aufgrund von Unmöglichkeit stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche zu.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. SolOcean behält sich das Eigentumsrecht an den Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden vor.
6.2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Lieferungen, an welcher der Eigentumsvorbehalt begründet worden ist (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) untersagt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er mit seinen Zahlungen nicht in Verzug ist. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Kunden gegenüber Dritten (bspw. Käufer des Kunden) gelten mit Vertragsabschluss bis zur Höhe der noch offenen Forderungen von SolOcean sicherungshalber als an SolOcean abgetreten.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, SolOcean umgehend über eine allfällige Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Kenntnis zu setzen und SolOcean alle relevanten Informationen über den Weiterverkauf (insbesondere zum Käufer, zum Kaufpreis, zum Lieferdatum, zum Ort der Ware, etc.) zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, die Zession gemäß Punkt 6.2. gegenüber dem Dritten (seinem Käufer) bei Vertragsabschluss offenzulegen und in seinen Büchern zu vermerken.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, SolOcean umgehend über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (bspw. Beschlagnahmungen, Pfändungen, etc.) zu informieren. Der Kunde hat SolOcean diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
6.5. Im Fall des Zahlungsverzuges oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, ist SolOcean berechtigt, die Rückstellung der Vorbehaltsware zu fordern. Diesfalls ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware auf erste Aufforderung von SolOcean auf eigene Kosten und Gefahr an SolOcean zurückzustellen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware durch SolOcean stellt für sich keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

7. Gewährleistung
7.1. Soweit nicht besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind, leistet SolOcean für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferung Gewähr, dass die Lieferungen keine Mängel iSd § 922 ABGB aufweisen. Die Gewährleistung ist nach Wahl von SolOcean auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung beschränkt.
7.2. Es obliegt dem Kunden, die Lieferungen umgehend nach Empfang auf Mängel zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, festgestellte Mängel an den Lieferungen unverzüglich, jedenfalls aber binnen fünf (5) Werktagen ab Empfang der Lieferungen gegenüber SolOcean schriftlich und im Detail zu rügen. Verdeckte Mängel sind SolOcean binnen fünf (5) Werktagen ab Entdeckung schriftlich und im Detail zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge stehen dem Kunden keine Ansprüche aus Gewährleistung und/oder Schadenersatz (Punkt 8. dieser AGB) zu.
7.3. Den Kunden trifft die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des geltend gemachten Gewährleistungsanspruches, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Vorliegens des Mangels (dafür, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war) und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4. Angaben und Äußerungen über Produkteigenschaften auf der Website von SolOcean, in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften, Produktbeschreibungen oder Preislisten, sind unverbindlich. Sofern sie nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen worden sind, können daraus keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Konstruktions-, Form-, Ausstattungs- und Farbänderungen bleiben vorbehalten, soweit Farbänderungen der bedungene Gebrauch der Lieferungen dadurch nicht ausgeschlossen wird. Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht zur Abgabe von Zusagen berechtigt.
7.5. Die speziellen Gewährleistungsbestimmungen und -beschränkungen iZm dem Floater finden sich in Punkt 2. dieser AGB.
8. Schadenersatz / Haftungsbeschränkung
8.1. Die Haftung von SolOcean ist dem Grunde nach auf solche Schäden beschränkt, die von SolOcean nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Die Haftung von SolOcean für Schäden, die von SolOcean leicht fahrlässig verursacht worden sind, ist genauso ausgeschlossen wie der Ersatz von bloßen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden eines Produktionsausfalls, Schäden aufgrund von Daten- oder Informationsverlust, von entgangenem Gewinn, von Finanzierungskosten, von nicht erzielten Ersparnissen, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.
8.2. Die Haftung von SolOcean ist darüber hinaus der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert gemäß Auftragsbestätigung von SolOcean begrenzt.
8.3. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs (6) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, geltend gemacht werden.
8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für Schäden, welche von Erfüllungsgehilfen und/oder Personen verursacht worden sind, für welche SolOcean sonst einzustehen hat.
8.5. Die speziellen Haftungsbestimmungen und -beschränkungen iZm dem Floater finden sich in Punkt 2. dieser AGB.

9. Schutz des geistigen Eigentums
9.1. Das geistige Eigentum und alle sonstigen Rechte von SolOcean an ihren Lieferungen und Unterlagen (einschließlich den dazugehörigen Plänen, Skizzen, Mustern, Gebrauchsanleitungen und/oder sonstigen technischen Unterlagen) verbleiben zur Gänze bei SolOcean unabhängig davon, ob der Kunde Unterlagen von SolOcean bzw. Dritten erhalten oder eigenständig über die Website von SolOcean heruntergeladen hat. Ohne Zustimmung von SolOcean darf der Kunde diese weder bearbeiten oder vervielfältigen noch an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich machen.
9.2. Erbringt SolOcean Leistungen auf Basis von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen, welche vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, hat der Kunde SolOcean im Hinblick auf Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung von Schutzrechten an diesen Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
9.3. SolOcean ist Inhaber zahlreicher Patente betreffend den Floater. Diese sind von SolOcean sowohl beim österreichischen Patentamt als auch beim Europäischen Patentamt angemeldet worden. Der Kunde erhält keine Rechte an diesen Patenten. SolOcean bleibt zu jederzeit Inhaber dieser Patente.

10. Geheimhaltung
10.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm im Zusammenhang mit der Bestellung oder Lieferung zur Kenntnis gelangenden Informationen, soweit sie nicht allgemein bekannt sind oder ihm auf andere Weise rechtmäßig zugekommen sind. Er wird ihm bekannt gewordene Informationen ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden. Der Kunde hat diese Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und diese Geheimhaltungsverpflichtung an seine damit betrauten Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer zu überbinden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

11. Abtretung von Rechten und Pflichten / Solidarhaftung / Ausschluss Zurückbehaltungsrecht
11.1. Vorbehaltlich allfälliger abweichender Bestimmungen in den Verträgen, ist SolOcean berechtigt, mit vorheriger schriftlicher Verständigung Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit den Vertragspartnern an Dritte zu übertragen. Der Kunde ist seinerseits jedoch nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus Verträgen mit SolOcean, ohne vorab schriftlich erteilte Zustimmung von SolOcean, an Dritte zu übertragen.
11.2. Mehrere Kunden (Auftraggeber) haften gegenüber SolOcean als Gesamtschuldner zur ungeteilten Hand, unabhängig davon an wen die Lieferung erfolgt oder die Rechnung ausgestellt wird.
11.3. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand und Rechtswahl / Verhältnis deutsche vs. englische Version der AGB
12.1. Änderungen der Verträge zwischen SolOcean und dem Kunden sowie Änderungen dieser AGB bedürfen stets der Schriftform; dasselbe gilt für das Abgehen dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Zusagen aller Art werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch SolOcean wirksam.
12.2. Auf sämtliche mit SolOcean geschlossenen Verträge und alle außervertraglichen Schuldverhältnisse, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen ergeben, sowie diese AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
12.3. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen SolOcean und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist Wien. SolOcean ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche gegen Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, am Wahlgerichtsstand München, Deutschland, geltend zu machen.
12.4. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen SolOcean und dem Kunden oder einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
12.5. Diese AGB sind nur in ihrer deutschen Version rechtsverbindlich. Die englische Version wird von SolOcean lediglich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Sollten Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Version der AGB bestehen, genießen die Bestimmungen der deutschen Version Vorrang.

SolOcean GmbH
Stand: Mai 2024